Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Climo-App und deren Services



§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe (nachfolgend »EnBW« genannt) erlaubt den Nutzer*innen (nachfolgend "Kunden" genannt) die Nutzung der EnBW Applikation Climo (nachfolgend "Climo-App" genannt) und deren Services. Climo ist ein Projekt der EnBW mit dem Ziel den Klimaschutz zu stärken und die Kunden daran teilhaben zu lassen.
(2) Die Nutzung der Climo-App gewährt dem Kunden Zugang zu den Leistungen des CO2-Sparens. Diese beinhalten unter anderem den Abschluss eines Nachrangdarlehens, das in der App verwaltet werden kann. Die EnBW verwendet das Darlehen für die Finanzierung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Die Bedingungen des Darlehensvertrages sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
(3) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(4) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, EnBW hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt.


§ 2 Registrierung des Kunden

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Climo-App ist die Anlage eines Kundenkontos in der Climo-App durch die Registrierung des Kunden. Im Rahmen der Registrierung wird der Kunde seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort vergeben. Daraufhin wird EnBW an den Kunden eine E-Mail mit einem Bestätigungslink versenden, über den der Kunde seine E-Mail-Adresse verifizieren muss. Erst mit dieser Verifizierung ist die Anlage des Kundenkontos abgeschlossen und der Kunde kann sein Konto nutzen.
(2) Für die Nutzung des CO2-Sparens sind folgende Daten des Kunden im Benutzerkonto zu hinterlegen:

- Anrede, Vorname und Nachname

- Geburtsdatum und Geburtsort

- E-Mail-Adresse

- Straße und Hausnummer

- Postleitzahl und Ort

- Bankverbindung (Name des Kontoinhabers, IBAN, BIC, Name der Bank)

Bei einer Änderung von in der Climo-App hinterlegten Daten wird der Kunde diese hinterlegten Daten unverzüglich anpassen.
(3) Im Laufe der Registrierung schließt der Kunde einen Nachrangdarlehensvertrag mit EnBW auf der integrierten Internet-Dienstleistungsplattform eines unabhängigen Finanzanlagenvermittlers ab. Die Nutzung der Dienstleistungsplattform ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, das Login-Passwort streng geheim zu halten und es vor unberechtigtem Gebrauch durch Dritte zu schützen. EnBW haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung der Climo-App und des CO2-Sparens durch Dritte entstehen kann.


§ 3 Funktionsumfang und Leistungen des CO2-Sparens

(1) Aufrundesparen
Nach Abschluss des Darlehensvertrags kann der Kunde wöchentlich Beträge in flexibler Höhe einzahlen und hat gemäß den Bedingungen des Darlehensvertrags Anspruch auf Verzinsung. Die Höhe der wöchentlichen Einzahlungen wird über eine selbstgewählte Aufrundelogik bestimmt. Als Basiswert der Aufrundelogik dienen die gebuchten Transaktionen des verknüpften Bankkontos. Einzelne Aufrundungen können in der „Wochenliste“ gelöscht werden.
(a) Der Kunde wählt erstmals bei der Registrierung in der Climo-App eine der folgenden Aufrundelogiken für die Aufrundung aus:

i) Differenz zum nächsthöheren Betrag, der durch 1, 5 oder 10 als Ganzzahl teilbar ist oder
ii) 5 - 20% des Basiswerts oder
iii) Pausiert – keine Aufrundung für die laufende „Climo-Woche“

(b) Die „Climo Woche“ beginnt und endet jeden Donnerstag um 23:59 Uhr mit dem Fixieren der Wochenliste (Ziffer 3 Abs. 2).
(c) Die Aufrundelogik kann jederzeit vom Kunden in der Climo-App geändert werden. Die Änderung gilt für alle Aufrundungen in der aktuellen Wochenliste und bis zur nächsten Änderung. Ausgenommen davon ist die Option »Pausiert«, die nur für die aktuelle "Climo-Woche" gilt und nach deren Ende wieder die zuvor gewählte Option gilt. Sollte die Option "Pausiert" die erste vom Kunden gewählte Aufrundelogik sein, so gilt anschließend die Aufrundelogik „Differenz zum nächsthöheren Betrag, der durch 5 als Ganzzahl teilbar ist“.

(2) Wochenliste
Der Kunde kann in der Wochenliste alle Transaktionen der aktuellen „Climo Woche“ einsehen und jeweils einstellen, ob die Transaktion aufgerundet werden soll oder nicht. Die wöchentliche Einzahlung entspricht dem Gesamtwert der „Wochenliste“.

(3) Guthaben und CO2-Rechner
Der Kunde kann in der App jederzeit den aktuellen Stand seines Guthabens einsehen, das sich aus der Summe seiner Einzahlungen berechnet. Zusätzlich wird er darüber informiert, wie viel CO2 insgesamt mithilfe seines Guthabens verhindert wurde.


§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Die Transaktionsdaten in der Wochenliste (Ziffer 3 Abs. 2) des Kunden bilden die Datenbasis für das CO2-Sparen. Der Kunde wird daher ein von ihm geführtes Konto einer Bank mit Sitz in Deutschland über den Kontoinformationsdienstleister FinAPI GmbH mit der Climo-App verknüpfen, indem er sich über die von der FinAPI GmbH in der Climo-App zur Verfügung gestellten Schnittstelle im Online-Banking seiner Bank anmeldet. Aus Sicherheitsgründen ist der Kunde verpflichtet, diese Verknüpfung spätestens alle 90 Tage nach den Anweisungen, die in der Climo-App angezeigt werden, zu erneuern.
(2) Der Kunde wird EnBW ein SEPA-Lastschriftmandat für das in Ziffer 4 Absatz 1 genannte Bankkonto erteilen. EnBW wird die wöchentliche Einzahlung am Ende jeder "Climo-Woche" von diesem Bankkonto einziehen.


§ 5 Nutzungsrechte

(1) Die Climo-App und ihre Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die EnBW räumt dem Kunden mit der Installation der App ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Climo-App und die auf mittels der Climo-App überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der App oder der darin verfügbaren Inhalte, insbesondere zum Anbieten von Diensten für oder gegenüber Dritten, ist nicht gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere die Verwertung der in der App verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte für oder gegenüber Dritten.
(2) Jede sonstige Nutzung bedarf der ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Zustimmung der EnBW.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die App oder die in der App verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten oder Änderungen an ihr vorzunehmen. Er darf die App nicht dekompilieren, ergänzen, weiterentwickeln, (rück-) übersetzen oder versuchen, auf andere Weise Zugang zum Quellcode zu erlangen. Er darf auch keine Programme oder Produkte auf Grundlage der App oder ihren Bestandteilen erstellen. Urhebervermerke, Logos, Kennzeichen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt, modifiziert oder unkenntlich gemacht werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Anzeige entsprechender Vermerke und Merkmale auf dem Bildschirm. Die in der App angezeigten Daten stehen im Eigentum der EnBW und dürfen vom Kunden nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.
(4) Der Kunde darf die App auf jedem Smartphone einsetzen, welches in seinem Eigentum steht oder ihm zur dauerhaften Eigennutzung überlassen wurde. Um den Missbrauch der Climo-App zu verhindern, muss die App vom Smartphone gelöscht werden, bevor der Kunde es dauerhaft an Dritte überlässt.


§ 6 Haftung

(1) Die EnBW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die EnBW bei der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung der EnBW auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die Haftung der EnBW aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
(4) Ist die Haftung der EnBW nach dieser Regelung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EnBW.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, der EnBW alle Schäden unverzüglich anzeigen.


§ 7 Dauer des Nutzungsverhältnisses und Beendigung

(1) Die Nutzung der Climo-App ist auf unbestimmte Zeit möglich. Der Kunde kann das Nutzungsverhältnis jederzeit in Textform kündigen durch eine E-Mail an accounts@climo-app.
(2) EnBW ist berechtigt, den Inhalt der Climo-App zu deaktivieren, eine Deaktivierung wird nur zum Ende einer "Climo-Woche" erfolgen. Die in der Climo-App enthaltenen Daten werden infolgedessen gelöscht.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Beendigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die EnBW insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß trotz Mahnung nicht einstellt. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn diese keinen Erfolg verspricht.
(4) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses enden alle dem Kunden auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gewährten Rechte, eine Nutzung der App ist dann nicht mehr möglich.


§ 8 Datenschutz

Die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden von der EnBW als datenschutzrechtlich verantwortlicher Stelle nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.


§ 9 Änderungen der Climo-App und der Nutzungsbedingungen

(1) EnBW ist berechtigt, in der Climo-App unentgeltlich bereit gestellte Services zu ändern, neue Services entgeltlich oder unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. EnBW wird dabei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
(2) Die EnBW wird den Kunden auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform (z.B. durch Ankündigung innerhalb der Climo-App) hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Die EnBW wird den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, so endet das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt, in dem die Änderung der Nutzungsbedingungen in Kraft treten. Eine Nutzung der Climo-App ist nach dem Ende des Nutzungsverhältnisses nicht mehr möglich.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Verjährung von Ansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.